Sitzungen im Bayerischen Landtag:

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten (12:30; Saal N 501)

Antrag (3093) der CSU. Weiterentwicklung des Adressraums im Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „bayern“. Die Staatsregierung soll auf internationaler Ebene laufende Vorbereitungen zur Namens- und Adressraumerweiterung unterstützen, damit damit die TLP „bayern“ eingeführt werden kann. Bayern könnte sich mit Unterstützung des Bundes und anderer Länder weltweit als eine der ersten Regionen mit dieser neuen LTD präsentieren. Es wäre eine Chance, sich wirtschaftlich und kulturell – auch regional – darzustellen.


Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (15 Uhr; Saal 3)

Staatsvertrag/Antrag (2737) der Staatsregierung über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG. Erarbeitet wurde die Grundlage für ein neues System der Bund-Länder-IT-Koordinierung. Daraus hat die Föderalismuskommission II eine Vereinbarung zu Arbeitsweise, informationstechnischen Infrastrukturen und auch Sicherheitsstandards vorgelegt.

Antrag (2742) der Freien Wähler. Unabhängige Expertise, höhere Wirksamkeit: Reform des Bayerischen Kulturfonds. Gefordert wird ein unabhängiges Kuratorium, das den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung sowie die zuständigen Ministerien bei der Verwaltung der Mittel aus dem Bayerischen Kulturfonds berät sowie die Entwicklung von Förderschwerpunkten und eine Evaluierung der Mittelvergabe mit Blick auf die regionale Kunst und Kultur. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass es allgemein üblich sei, im künstlerischen Bereich staatliche Institutionen bei der Vergabe von Fördermitteln zu unterstützen, auch um die schon vom GG her gebotene Distanz zwischen ästhetischem Urteil und staatlichem Handeln zu schaffen.

Antrag (2389) der Freien Wähler. Einführung der Doppik in den Staatshaushalt. Gefordert wird ein Bericht darüber, wie die Staatsregierung zur Einführung der doppelten Haushaltsführung für den Staatshaushalt steht. De Doppik sei in zahlreichen Kommunen Bayerns eingeführt, und auch die Mehrheit der Bundesländer habe sich für sie ausgesprochen. + + + Dringlichkeitsanträge (2964) der SPD und (2966) der Grünen. Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Die drei Tage vor der Abstimmung am 18. 12.09 im Bundesrat gestellten Anträge sind in mehrfacher Hinsicht überholt. Interessant könnte aber sein, die Argumentationslinien auch der bayerischen Regierungsfraktionen von vorher und heute zu verfolgen – sodenn sie überhaupt darauf eingehen.


Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (11 Uhr; außer Haus)

Informationsbesuch bei der VI Bereitschaftspolizeiabteilung Dachau, Sachgebiet Einsatz. John-F—Kennedy-Platz 1, 85221 Dachau

Weitere Termine:

Kabinett

Nach der Begrüßung durch Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die nach Fürth verlegte Sitzung des Ministerrats. Im Mittelpunkt stehen denn auch die Unterstützungsmaßnahmen für die Region Nürnberg/Fürth, die durch Wirtschaftskrise und Quelle-Niedergang besonders betroffen ist. Wie schon mehrfach auch vor ort behandelt, will die Staatsregierung der Region angesichts der aktuellen Strukturprobleme besonders unter die Arme greifen. Nach der Kabinettssitzung wird Seehofer gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil einige Unternehmen der Region besuchen. Direkt nach der Sitzung findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz im Wintergarten der Stadthalle statt.

10:00 Fürth Stadthalle

Kabinett

Nach der Begrüßung durch Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die nach Fürth verlegte Sitzung des Ministerrats. Im Mittelpunkt stehen denn auch die Unterstützungsmaßnahmen für die Region Nürnberg/Fürth, die durch Wirtschaftskrise und Quelle-Niedergang besonders betroffen ist. Wie schon mehrfach auch vor ort behandelt, will die Staatsregierung der Region angesichts der aktuellen Strukturprobleme besonders unter die Arme greifen. Nach der Kabinettssitzung wird Seehofer gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil einige Unternehmen der Region besuchen. Direkt nach der Sitzung findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz im Wintergarten der Stadthalle statt.

10:00 Fürth Stadthalle

Bayerischer Integrationsrat/Konstituierende Sitzung

Mit der konstituierenden Sitzung nimmt der Bayerische Integrationsrat seine Arbeit auf. Wie der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, MdL Martin Neumeyer, betont, wurde der Rat ins Leben gerufen, um einen offenen und ehrlichen Dialog aller an der Integration Beteiligten zu fördern. Damit nicht immer die Gleichen an einem Tisch sitzen, wurden neben Vertretern von Migrantenverbänden, Lehrervereinigungen, Universitäten, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften, der Staatsministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitsagentur und der Bundeswehr auch junge Migrantinnen und Migranten eingeladen, die bisher noch zu wenig in der Integrationsdebatte in Erscheinung getreten sind. Sie sollen neue Ideen, aber auch ihre eigenen Erfahrungen in den Prozess mit einbringen. Außerdem liegt eine Tischvorlage vor, die sich der Frage widmet, wie man die Mehrheitsgesellschaft stärker am Integrationsprozess beteiligen kann. PK.

13:15 Landtag PK-Raum 211

Gymnasiallehrer/Bayerischer Philologenverband

Der Philologenverband spricht von einer dramatischen Wende auf dem Arbeitsmarkt für Gymnasiallehrer. Nach jahrelangem Mangel an Gymnasiallehrern an Bayerns Schulen wende sich der Arbeitsmarkt für Jungphilologen, so dass in manchen Fächerkombinationen selbst bestens qualifizierte Nachwuchslehrer völlig unerwartet eine Absage bekommen. Davon betroffen seien fast 300 Lehrkräfte und damit annähernd die Hälfte des jetzigen Prüfungsjahrgangs. Zur Lage und zu Möglichkeiten, wie sich das scheinbar schicksalhafte Auf und Ab in den Griff bekommen lässt, informieren in einer PK der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands (bpv) Max Schmidt und die Vorsitzende der Referendar- und Junglehrervertretung (rjv), Carina Benning.

10:00 München bpv-Geschäftsstelle Implerstr. 25a