Ausschuss für Umweltfragen und Gesundheitsamt
Informationsbesuch in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus.
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Berichte von Staatsminister Siegfried Schneider
1.über die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 und das Eckdatenpapier zum ersten Bewerbungsdokument (Mini Bid Book). Teil nehmen auch Dr. Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München; Thomas Schmid, 1. Bürgermeister des Marktes Garmisch-Partenkirchen; Georg Grabner, Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land; Richard Adam, Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH; Jürgen Bühl, Direktor Planungsprozesse und Kommunikation der Bewerbungsgesellschaft
2. über das Konzept für die geplante Einführung eines Medienführerscheins (2096)
jeweils mit Aussprache.
SPD-Anträge „Mehr Kultur ins Klassenzimmer“ (2257 – 2261):
(2257) Institutionalisierung kultureller Bildung an allen Schulen. Der Landtagsbeschluss „Kulturelle Bildung ist gleichwertiges Bildungsziel“ (15/10782) soll anerkannt, umgesetzt und dem Landtag ein Konzept vorgelegt werden, wie kulturelle Bildung als gleichwertiges Bildungsziel in allen allgemeinbildenden Schulen verankert werden kann.
(2258) Kultur in Ganztagsschulen. Für Ganztagsschulen sollen pädagogische und didaktische Konzepte für Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen und Trägern kultureller Bildung entwickelt werden. + (2259) Landesstelle für Kulturelle Bildung. Unterstützt werden soll die Errichtung einer Landesstelle für „Kulturelle Bildung“. In ihr sollen Angebote und Akteure aus den Bereichen Kultur, Kunst, Schule, Soziale Arbeit, Kinder- und Jugendarbeit vernetzt werden. + (2260) Landeskulturtag. An allen allgemeinbildenden Schulen soll ein jährlicher Landeskulturtag eingerichtet werden mit der Durchführung von Projekten mit Künstlern und Kultureinrichtungen.
(2261) Access to Dance − Tanzplan München. Das Projekt „Access to Dance − Tanzplan München“ wird bis Ende 2010 gefördert von „Tanzplan Deutschland“, einer Initiative der Bundeskulturstiftung. Mit dem Auslaufen der Fördergelder der Bundeskulturstiftung ist das erfolgreiche Tanzprojekt in seiner Existenz gefährdet. „Access to Dance“ ist ein Programm zur Förderung von zeitgenössischem Tanz und wird von einem Zusammenschluss verschiedener Münchner Tanzorganisationen initiiert und ausgeführt. Es wird wissenschaftlich von der Theaterwissenschaftlichen Fakultät der LMU begleitet. Viele Städte wollen partizipieren.
Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit
Berichte von Sozialministerin Christine Haderthauer zu den Themen:
1. Inanspruchnahme des Förderprogramms „Mittagessen in Ganztagesschulen“
2. Droht ein Mangel an pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen in Bayern? (1887). Geht zurück auf einen Berichts-Antrag (144) der Grünen, in dem im Rahmen von einem Dutzend Einzelpunkten nach Deckung und Planung des Bedarfs oder auch nach einem Konzept zur Akademisierung der ErzieherInnen gefragt wird.
jeweils mit Aussprache.
Antrag (1764) von CSU und FDP. Aufbau von Hospizvereinen und -strukturen unterstützen. Hospizbewegung und -vereine sollen weiter intensiv unterstützt werden. Die Staatsregierung soll sich auch dafür einsetzen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Fördermöglichkeiten weiter verbessert werden. Erreicht werden soll insbesondere: 1. Eine flexiblere Förderung der Hospizvereine in der Startphase unter Ausnutzung landesrechtlicher Spielräume nach § 6 Abs. 6 der bundesweit geltenden Rahmenvereinbarung zu §39a SGB V. 2. Eine stärkere Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Fördermittel z.B. auch durch eine Nachverteilung nicht ausgereichter Mittel.
Antrag (1856) von CSU und FDP. Bayerische Kontaktbörste für Generationenprojekte. Geprüft werden soll, inwieweit im Zuge bereits erfolgter Neuordnungen in der Zuständigkeit für die Generationenpolitik im Sozialministerium als Baustein der bayerischen Generationenpolitik ein bayerisches Internetportal für Generationenprojekte eingerichtet werden kann. Dieses soll Wegweiser zu den in Bayern vorhandenen Best-Practice-Beispielen im Bereich der generationenübergreifenden Projekte sein und ressortübergreifende Projektbereiche mit einbeziehen. Bei der Prüfung sollten Anregungen der kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden.
Antrag (2150) von CSU und FDP. Unterstützung von eingestreuten Tagespflegeplätzen als bedarfsgerechte Pflegeangebotsergänzung im Freistaat Bayern. Die Staatsregierung soll sich bei der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen dafür einsetzen, dass schnellstmöglich nach Ablauf der Modellphase mit eingestreuten Tagespflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen eine entsprechende Umsetzung erfolgt. Um die Einrichtungen, die Tagespflegesätze bereits anbieten, nicht zu gefährden, sollen bestehende Angebote an Tagespflegeplätzen berücksichtigt werden. Alternativ ist zu prüfen, ob vermehrt Angebote der Tagespflege über den im SGB XI vorgesehenen Gesamtversorgungsvertrag möglich sind.
Antrag (2180) der Freien Wähler. Bürgernetzwerke „Jung und Alt“ für alle Pflegebedürftigen. Fordert die Ausweitung des Projekts „Agentur zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige“ für alle Pflegebedürftige und insbesondere für im Pflegeheim wohnende. Junge Menschen seien in das Projekt einzubeziehen. Das Konzept, das in erster Linie auf Demenzkranke eingehe und verstärkt fördere, greife zu kurz, weil für die Betroffenen der Bezug zu anderen Pflegebedürftigen und insbesondere auch zu jungen Menschen (Werte-Erziehung) fehle, Die Freien Wähler fordern hier eine intensivere Einbindung des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums.
Antrag (2181) der Freien Wähler. Stärkung der ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Fordert deren verstärkte Förderung, insbesondere eine Verdoppelung der Anschubfinanzierung sowie ein Konzept zur flächendeckenden Einführung. Begründet wird dies mit der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden Interesse an diesen Wohnformen bis zum Lebensende.
Antrag (2182) der Freien Wähler. Neuausrichtung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Der Focus der Sozialpolitik richte sich immer weniger auf einzelne Altersgruppen sondern zunehmend auf generationenübergreifende Maßnahmen. Zwangsläufig sollte im Sozialministerium ein Hauptressort „Jugend und Generationen“ installiert werden.
Antrag (2184) der Freien Wähler. Förderung des Dialogs zwischen den Generationen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des Landesnetzwerks für ehrenamtliches Engagement und der Freiwilligenagenturen solle möglichst zeitnah umgesetzt und dabei beispielhafte Projekte integriert werden. Dabei sei auch über die derzeit im Sozialministerium laufenden Umstrukturierungen „von einer Seniorenpolitik zu einer Politik der Generationen“ zu berichten.
Antrag (2196) der Grünen. Rechts- und Planungssicherheit für Frauenhäuser und Notrufe gewährleisten. Die Auszahlung des staatlichen Zuschusses zur Unterstützung der Frauenhäuser und Frauennotrufe in Bayern soll nicht länger an einen Eigenanteil von zehn Prozent durch den Einrichtungsträger geknüpft, sondern wie früher nicht näher benannt werden. Mit der Neuregelung seien über die Hälfte dieser Schutzeinrichtungen vor Probleme gestellt, da mit den kommunalen Kostenträgern ein geringerer Anteil ausgehandelt worden war. Da sich abzeichne, dass die kommunalen Kostenträger ihren Finanzierungsanteil verringern, entpuppe sich die Erhöhung der Fördermittel insgesamt durch die Staatsregierung als reine Luftnummer. Zudem benötigten die Einrichtungen mehr Planungssicherheit,
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
Antrag (2584) der SPD. Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag hier: Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Gefordert wird, dass bei den Datenschutz betreffenden Gesetzesvorhaben, der Zustimmung des Landtags bedürftigen Rechtsverordnungen, Staatsverträge und (Dringlichkeits-)Anträge der Landesdatenschutzbeauftragte im federführenden Ausschuss vor Beschlussfassung Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhält. Hintergrund ist, dass zunehmend „bayerische Regelungen“ vom Bundesverfassungsgericht – meist auch bei vor der Beschlussfassung im Landtag geäußerten Bedenken des Datenschutzbeauftragten - „kassiert“ werden.
Endberatung der Gesetzentwürfe (2390) der SPD, Freien Wähler und Grünen sowie (2627) der Staatsregierung zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP). Dazu Gesetzentwurf (2649) der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes und anderer Gesetze und Gesetzentwurf (2438) der Staatsregierung zur Änderung des Dolmetschergesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes.
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bericht von Wirtschaftsminister Martin Zeil über die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel / Südring und das Gutachten zur Flughafenanbindung - mit Aussprache.
Hierzu: Antrag (2426) der CSU Ertüchtigung des Bahnknotens München für den Nah-, Regional- und Fernverkehr. Gefordert wird nach Veröffentlichung der vergleichenden Gutachten und zur Flughafenanbindung eine gemeinsame Anhörung durch den Wirtschafts- und den Haushaltsauschuss mit dem Ziel, eine möglichst breite Beschlussgrundlage zu erhalten.
Dringlichkeitsantrag (2688) der SPD Ausbau 2. S-Bahn-Tunnel. Nachdem der 2. S-Bahn-Tunnel alternativlos sei, werden die Beteiligten aufgefordert, alle Planungen zu seiner Verwirklichung unverzüglich und mit Hochdruck weiterzuführen, um eine Fertigstellung noch vor den angestrebten Olympischen Winterspielen 2018 sicherzustellen und damit zugleich die dringend erforderlichen Beförderungskapazitäten für die PendlerInnen zu schaffen.
Kinderkommission
Nicht öffentliche Sitzung. Festlegung der Geschäftsordnung; Verfahrensfragen; Festlegung der Zuständigkeitsbereiche.
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Immer mehr leisten erneuerbare Energien auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Energieversorgung. Zugleich aber verändern Anlagen zur Gewinnung von Windkraft, Sonnenenergie oder Biogas zunehmend unsere traditionellen Ortsbilder und Kulturlandschaften. In diesem Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenslagen gilt es, Argumente abzuwägen und ganzheitliche Lösungen zu finden. Dazu stellen der Bund Naturschutz Bayern, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und der Verband bayerischer Geschichtsvereine, die seit 1949 in der Arbeitsgemeinschaft „Der Bayerische Heimattag“ zusammengeschlossen sind, ihre Positionen dar. Auf dem Podium: Landtagspräsident a.D. Johann Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V., Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter, Heide-Marie Krauthauf, Vorstandsmitglied des Verbandes bayerischer Geschichtsvereine, BN Bayern-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, und Martin Wölzmüller, Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V.
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