|
Kabinett
Kommunale Zusammenarbeit - Volksbegehren Nichtraucherschutz - EU/Strategieplanung
Kommnunale Zusammenarbeit: Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit sollen in den bestehenden Förderprogrammen künftig bevorzugt gefördert werden. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei eng eingebunden. Ziel der Staatsregierung ist die Steigerung der kommunalen Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung der Eigenständigkeit und Identität der Gemeinden, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Als mögliche Anwendungsfelder nannte er die ländliche Entwicklung, den Schulbereich oder auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Um noch bestehende Vorbehalte bei Kommunen abzubauen, will der Freistaat zu Fördermitteln greifen. Was konkret zu schon bestehenden Einrichtungen wie den Projektmanagern in den Regierungsbezirken, in der Städtebauförderung oder Anderem hinzukommen könnte, dazu sagte der Minister nichts.
Volksbegehren Nichtraucherschutz: Als geeignete Termine für den Volksentscheid nannte Innenminister Herrmann den 9. Mai, den 20. Juni oder den 4. Juli 2010. Vom Kabinett eingeleitet wurde das weitere Verfahren. Die Zuleitung des Volksbegehrens wird nun gemeinsam mit der Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Nimmt dieser den Entwurf der Initiative unverändert an, hätte sich ein Volksentscheid darüber erledigt. Bei einer Ablehnung durch den Landtag, muss da Gesetz innerhalb von drei Monaten danach dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.Vorläufig kommt es also darauf an, ob sich das Parlament für eine zügige oder ausführliche Beratung entscheidet Die voraussichtlichen Kosten eines notwendigen Volksentscheids belaufen sich auf 13 Millionen Euro.
Strategieplanung/EU-Kommission: Bayern will die Initiative unter den Bundesländern ergreifen, um deren Interessen bei den anstehenden strategischen Weichenstellungen in Brüssel „kraftvoll zu Gehör“ zu bringen. Wie Europaministerin Emilia Müller dazu weiter erläuterte, solle über den Bundesrat durch eine entsprechende Entschließung eine Beschränkung der Arbeit der Kommission stärker auf die großen Herausforderungen gerichtet werden, die die Staaten und Regionen nicht alleine lösen können. Daneben sollen mit europäischen Regionalförderungsmitteln in Deutschland verstärkt Wachstumskräfte mobilisiert werden. In deren Genuss müssten auch nach 2014 starke Regionen beim Ausbau unterstützt werden können, um so Europa insgesamt voranzubringen. Der heute vom Bayerischen Kabinett verabschiedete Entschließungsantrag bündelt 14 Kernanliegen. Diese reichen von der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Regionen über die anstehende Reform des EU-Finanzsystems bis hin zur Zukunft der EU-Agrarpolitik. Weiteres Ziel ist der weitere Bürokratieabbau. Müller: „Wir kämpfen für das Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Bürokratieabbau ist ein Schlüssel für mehr Wachstum in Europa.“
|
